Soziales

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • Unterstützung immer mit konkreten Zielvereinbarungen versehen, deren Erreichung auch überprüft wird.
  • die Möglichkeiten eines sozialen Arbeitsmarktes weiter ausbauen.
  • wohnungslosen Menschen ausnahmslos eine Wohnung anbieten.
  • durch Unterstützung zur selbständigen Bewältigung des Lebens ‚Karrieren in Hartz IV‘ verhindern oder unterbrechen.
  • dass Kindergeldanträge zukünftig papierlos erledigt werden können.
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Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Sozialstaatprinzip und solidarische Verantwortung sind für uns keine leeren Worte, sondern Auftrag für eine Politik, die für alle, gleich welchen Alters, welcher Herkunft oder in welcher Lebenssituation Verantwortung trägt und übernimmt. Wir sehen mit Sorge, dass es gerade in den letzten Jahren zunehmende Tendenzen zur Armut gibt, die nicht nur regional in unseren Städten sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass Alter und Kinder ein Armutsrisiko sind oder Alleinerziehende systematisch schlechtere Chancen in Ausbildungs- und Berufswelt haben. Als besonders bedrückend und inakzeptabel empfinden wir die Armut von Kindern in Bremen und Bremerhaven, die sich nicht nur in materiell-finanzieller Benachteiligung zeigt und bundesweit einen Spitzenwert erreicht hat. Armut bedeutet schlechtere Chancen in Schule, Ausbildung und Beruf und mündet zu häufig in einen Teufelskreis ein. Wir wollen durch gezieltere finanzielle Förderung und Forderung, aber insbesondere durch Unterstützung zur selbständigen Bewältigung des Lebens ‚Karrieren in Hartz IV‘ verhindern oder unterbrechen.
  2. Armut und ihre Bekämpfung ist eine Gerechtigkeitsfrage, nicht zuletzt aus mitmenschlicher Verpflichtung und christlicher Nächstenliebe, und damit ein wesentliches Kennzeichen einer humanen Gesellschaft. Bedürftige sind für uns deshalb auch keine ‚Bittsteller‘, sondern fordern zu Recht einen Anspruch ein. Trotzdem gehört auch zur Wahrheit: Für die Umsetzung dieser sozialstaatlichen Aufgaben ist in den letzten Jahren sehr viel (Steuer-) Geld aufgewendet wurde. Kaum ein öffentlicher Haushalt hat in der vergangenen Zeit fast kontinuierlich derartige Steigerungsraten erfahren. Wir sehen einen Grund darin, dass den Ursachen der Armut und der zunehmenden Segregation in unseren Städten nicht wirkungsvoll und zielorientiert genug entgegengetreten wurde und stattdessen nach dem Motto vorgegangen wurde ‚Viel hilft viel‘. Über die Wirkung mit richtigen Zielen durchgeführter Maßnahmen für die Betroffenen wissen wir allerdings nur sehr wenig. Wir werden für eine verbesserte Rechenschaftspflicht über die Wirksamkeit der sozialpolitischen Instrumente sorgen, damit im Interesse der Betroffenen passgenaue Maßnahmen ergriffen und finanziert werden können, aber auch um Missbrauch, wie z.B. bei der Gewährung von Mittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes in Bremerhaven, zu verhindern. Außerdem muss dem Ziel der Armutsprävention mehr Bedeutung zukommen: Öffentliche Unterstützung muss in erster Linie individuelle (Eigen-) Verantwortung wecken, stärken und einfordern mit dem Ziel, Leben in Eigenständigkeit zu führen. Eine unter anderem durch Zuwanderung vielfältiger werdende Gesellschaft muss zudem auch neue Formen der aufsuchenden Beratung und Unterstützung entwickeln und realisieren.
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  1. Wirksamkeit erfordert einerseits ein engeres Zusammenwirken der Ressorts Soziales, Bildung, Wirtschaft/Arbeit, Gesundheit und Bau, um mit gebündelten, kontinuierlichen und konzeptionell unterlegten Maßnahmen gemeinsam vorzugehen, und das mit einer klaren Federführung im Ressort Soziales. Wirksamkeit erfordert andererseits aber insbesondere Transparenz: So werden wir z.B.
    1. die Ergebnisse von Entgeltverhandlungen von Einrichtungen und Trägern innerhalb eines Monats veröffentlichen,
    2. das Controlling bei Zuwendungsempfängern weiterentwickeln mit dem Ziel, die Trägerstrukturen, wo möglich, zu straffen,
    3. ein ‚Frühwarnsystem‘ schaffen, um den Missbrauch oder das ‚Versickern‘ öffentlicher Gelder z.B. bei drohender Insolvenz nichtöffentlicher Leistungserbringer zu verhindern,
    4. Bürokratie und Routineabläufe vereinfachen und z.B. dafür sorgen, dass Kindergeldanträge zukünftig papierlos erledigt werden können, und
    5. ein unabhängiges Qualitäts- und Beschwerdemanagement einrichten.
  2. Unsere Sozialpolitik hat zwei Ziele und Ansatzpunkte: Wir wollen einerseits besonders betroffene Zielgruppen und andererseits besonders betroffene Stadtteile in den Blick nehmen. So wollen wir eine ‚Politik mit der Gießkanne‘ verhindern und Unterstützung immer mit konkreten Zielvereinbarungen versehen, deren Erreichung auch überprüft wird. Dazu brauchen wir eine bürgernahe Verwaltung, die in nicht mehr als vier Wochen Anträge entscheidet und Hilfe auf den Weg bringt. Dazu brauchen Berechtigte eine Beratung, die ihnen ihre Möglichkeiten aufzeigt und die Reichweite unserer sozialen Instrumente im Sinne der Betroffenen so nutzt, dass Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden. Dieses gilt insbesondere für die Elterngeldanträge, die Mittel für Bildung und Teilhabe, Wohngeld und Hilfen zur Pflege.
  1. Die Menschen und ihre spezifische Situation müssen im Vordergrund unseres Hilfsansatzes stehen. Hieran müssen die Maßnahmen (wirksam) ausgerichtet werden, hier wollen wir sie abholen und zu einem gemeinsamen Ziel begleiten, das ihnen ein selbstständiges, würdiges Leben in gesellschaftlicher und beruflicher Beteiligung und Selbstverantwortung ermöglicht. Dazu wollen wir z.B.
    1. die Möglichkeiten eines sozialen Arbeitsmarktes weiter ausbauen, um Langzeiterwerbslosen und Menschen mit dauerhaften Einschränkungen, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar sind, sinnvolle Beschäftigungsperspektiven zu eröffnen und dazu die Möglichkeit des sog. Passiv-Aktiv-Transfers offensiver als bisher einsetzen,
    2. Menschen mit Behinderungen noch konsequenter einen selbstverständlichen Weg in eine inklusive Gesellschaft ebenen, wozu wir auch noch weitere Möglichkeiten nach dem Prinzip ‚erster Arbeitsmarkt vor Werkstatt‘ nutzen werden, das System der Arbeitsassistenzen vereinfachen und bedarfsgerecht ausstatten sowie das Prinzip ‚ambulanter vor stationärer Hilfe‘ konsequent umsetzen, und
    3. wohnungslosen Menschen ausnahmslos Unterstützung auf dem Weg in eine möglichst passgenaue eigene Wohnung anbieten, denn Obdach ist für uns ein Menschenrecht und eine Voraussetzung für gesellschaftliche Integration.
  2. Viel zu lange ist in unseren Städten hingenommen worden, dass sich Stadtteile sozial auseinanderentwickeln. Wir wollen eine Vielfalt der Mentalitäten und der städtebaulichen Unterschiede, die bunte Mischung bildet das Ganze und ist für uns eine Stärke. Wir wollen aber keine soziale Abschottung und kein ‚Abkoppeln‘ von ganzen Regionen, die zu Instabilitäten insgesamt führen können. Wir werden deshalb auch unter sozialen Gesichtspunkten
    1. die Mischung von Arbeiten, Freizeit und Wohnen fördern,
    2. eine Steuerung der Zuwanderung auch unter regionalen Gesichtspunkten aufbauen, und
    3. durch gleichzeitige bauliche Sanierung, Aktivierung der bürgerschaftlichen Verantwortung und der sozialen Kontrolle, leistungsfähigen öffentlichen Einrichtungen wie insbesondere Schulen sowie mit Maßnahmen zur Prävention vor Unordnungstendenzen die Entwicklung von Stadtteilen mit besonderen Problemlagen voranbringen. Und dazu gehört auch: Ein ganzheitliches Quartiersmanagement, möglichst mit allen Bereichen der Hilfe und Beratung (Gesundheit, Arbeit, Bildung etc.) in Zentren unter einem Dach, das die Arbeit bündelt und koordiniert. Hierbei orientieren wir uns am Konzept ‚sozialraumorientierter Präventionsketten‘, das alle Akteure eng vernetzt.
  3. In kaum einer Region Deutschlands leben so viele Alleinerziehende. Hauptsächlich Frauen tragen dabei in ‚kleinen Familien‘ Verantwortung für die Erziehung von Kindern und nehmen damit eine wichtige Funktion in der Gesellschaft wahr. Diese Wertschätzung wollen wir dadurch unterstreichen, indem wir die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende in Beruf, Studium und Ausbildung deutlich verbessern und in der Beschäftigungsquote dieses Personenkreises mindestens den Durchschnitt der Stadtstaaten erreichen. Dieses erfordert
    1. die Zahl der teilzeitfähigen Arbeitsplätze, insbesondere aber der Ausbildungsplätze in Teilzeit deutlich zu steigern,
    2. Alleinerziehenden bei der Zuweisung von Kita- und Ganztagsschulplätzen im Zweifel den Vorrang zu geben,
    3. spezifische Netzwerke und Beratungsangebote zu schaffen, und
    4. die Kinderbetreuungszeiten in Kitas zu flexibilisieren und auch im Krankheitsfall eines Kindes Betreuungsmöglichkeiten verfügbar zu machen.