Polizei und Inneres

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • die Aufklärungsquote bei Straftaten um mind. 5% steigern.
  • die Zahl der Polizeibeamtinnen und –beamte in Bremen auf 2.800 und in Bremerhaven auf 520 erhöhen.
  • die Anzahl der Streifenwagen in Bremen um 5 und in Bremerhaven um 2 Fahrzeuge erhöhen.
  • in allen Stadtteilen Kontaktpolizisten (KOP) einsetzen.
  • eine Polizeifahrradstaffel aufbauen und einsetzen.
  • das Polizeigesetz an die aktuellen Herausforderungen anpassen und mit dem niedersächsischen Polizeigesetz harmonisieren.
  • die Zuständigkeit für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und bei Bedrohungen mit internationalem Hintergrund beim Bund konzentrieren.
  • eine organisatorische Verbindung mindestens der norddeutschen Verfassungsschutzämter mit gleichen Standards bei der Technik erreichen.
  • Frauensitzplätze in Bus und Bahn direkt hinter dem Fahrer einrichten.
polizei

Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren, gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Land und Kommunen sind in diesem Feld in besonderer Verantwortung. Weder die Entwicklung der Kriminalität noch die der Aufklärungsquote in Bremerhaven und Bremen können zufriedenstellen. Der verharmlosende Begriff der ‚Alltagskriminalität‘ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Straftaten wie z.B. die gegen ältere Menschen, im Internet oder gegen Kinder nicht nur für die Betroffenen gravierende Folgen haben, sondern auch von besonderer Sozialschädlichkeit sind. Wir sehen mit Sorge, dass Gewalt als Mittel der Konfliktaustragung, nicht zuletzt gegen Polizistinnen und Polizisten oder Hilfsdienste im Rettungswesen oder der Feuerwehr selbst, und beim Verüben von Straftaten immer mehr um sich greift. Wir setzen dem ein entschiedenes und konsequentes Handeln für mehr innere Sicherheit entgegen, denn Sicherheit ist nicht nur ein elementarer Anspruch: Sie ist auch Voraussetzung für Freiheit und Lebensqualität in unseren Städten.
  2. Die Polizei genießt nach wie vor und zu recht hohes Ansehen in der Bevölkerung. Sie hat einen besonderen Anspruch auf unsere politische Unterstützung und unser Vertrauen. Für uns sind Polizistinnen und Polizisten Partner für die Bevölkerung in unseren Städten, die einen Kernauftrag des Staates ‚Sicherheit‘ umsetzen und dafür einstehen. Die ein Misstrauen gegenüber der Polizei symbolisierende Kennzeichnungspflicht für die Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst werden wir wieder abschaffen. Und die Polizei hat Anspruch auf Respekt und Schutz vor Bedrohung: Wir werden dazu konkret z.B. konsequentes Vorgehen gegen sog. ‚Anscheinswaffen‘ unterstützen.
  3. Kriminalität entwickelt sich häufig aus zunächst ‚kleineren Regelverstößen‘, aus Schmierereien, aggressivem Verhalten oder Tendenzen der Unordnung. Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen dort, wo der Staat dem nicht von Anfang an entgegenwirkt. Wir werden für Sicherheitsbehörden sorgen, die an jedem Ort, zu jeder Zeit und bei jedem Anlass einschreiten, wenn Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven verletzt werden. Hierzu brauchen wir gestärkte Ordnungsdienste und eine leistungsfähige Verkehrsüberwachung. Wir werden insbesondere die Behörden mit Sicherheitsaufgaben (Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Justiz etc.) personell, materiell und rechtlich so ausstatten, dass sie aktuellen und zukünftigen Herausforderungen angemessen begegnen können. Und das empfinden wir nicht nur als Verpflichtung gegenüber dem Bürger. Eine Verstärkung der Ressourcen ist auch eine wichtige Voraussetzung zur Steigerung der Sicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, insbesondere von Polizei und Rettungsdiensten, die sich immer häufiger Hass, Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegenübersehen.
  4. ‚Legalisierungen‘ z.B. von Rauschgiften bedeuten ein Zurückweichen des Rechtstaates und beeinträchtigen das Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir werden weder dem Abbau rechtlicher Sanktionen beim Schwarzfahren noch beim Cannabiskonsum zustimmen. Auch bei anderen Delikten treten wir einer Bagatellisierung entgegen: Diebstahl- oder Betrugsanzeigen gehören nicht auf die Halde, sondern müssen (auch) zukünftig konsequent verfolgt und geahndet werden.
streifenwagen
  1. Präsenz ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung. Sie ist auch ein wichtiges Instrument der Prävention. Dazu wollen wir
    1. die Personalstärke der Polizei in Bremen von 2.600 auf mindestens 2.800 und die Bremerhavens von gut 470 auf mindestens 520 Vollzugsbeamtinnen und –beamten erhöhen. Damit dieses schnellstmöglich gelingt, wollen wir die Ausbildungskapazitäten der Hochschule für öffentliche Verwaltung entsprechend steigern,
    2. die Struktur der polizeilichen Arbeit und die Präsenz in der Fläche nach Zweckmäßigkeit und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gestalten, die Polizistinnen und Polizisten bei Strukturentscheidungen ‚mitnehmen‘ und sicherstellen, dass bei Veränderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die notwendigen Ressourcen, die erforderliche Infrastruktur und insbesondere das Personal tatsächlich vor Ort zur Verfügung steht. Wir sehen Polizeireviere und Stationen als wichtige Faktoren für Sicherheit vor Ort. Mit dem weiteren Aufwuchs der Personalstärke der Polizei erwarten wir auch eine Stärkung dieser Polizeistandorte in der Fläche,
    3. die Zahl der durchschnittlich verfügbaren Streifenwagen in Bremen um fünf und in Bremerhaven um zwei Fahrzeuge anheben,
    4. eine Polizeifahrradstaffel gründen, die insbesondere die verkehrliche Überwachung verstärkt,
    5. die eingerichteten Ordnungsdienste in Bremen und Bremerhaven dauerhaft erhalten, ausbauen und die bislang befristete Finanzierung verstetigen,
    6. den Polizeivollzugsdienst, wo möglich und sinnvoll, durch ‚Polizeiassistenten‘ von Aufgaben durch Verwaltungstätigkeiten entlasten, und
    7. die Aufklärungsquote um fünf Prozent steigern, denn Prävention erfolgt auch durch Abschreckung und die beste Abschreckung liegt in einer zeitnahen Strafverfolgung.
  1. Eine personalstarke Polizei benötigt eine angemessene Ausstattung und Infrastruktur um effektiv handeln zu können. Dazu benötigt sie insbesondere
    1. Abstandswaffen wie den sog. Taser, modernste Schutzbekleidung, eine effektive Vorgangsbearbeitung sowie zeitgemäße und ausreichende Fahrzeugausstattung für alle Einsatzlagen,
    2. eine schnelle Realisierung der Standortstruktur, die nicht nur den Ansprüchen mit leistungsfähigen Arbeitsplätzen genügt, sondern die auch eine Verfügbarkeit der Polizei in allen Regionen unserer Städte nachhaltig sicherstellt,
    3. zur Stärkung des Sicherheitsgefühls und als Ansprechpartner vor Ort eine flächendeckende Präsenz der ‚KOPS‘ (Kontaktpolizisten),
    4. Unterstützung bei der präventiven Kriminalitätsbekämpfung mit dem Einsatz moderner und digitaler Mittel der regionalen Prognose von Straftaten z.B. durch die Nutzung computergestützter Verfahren wie ‚PreCop‘,
    5. eine leistungsfähigere Unterstützungsstruktur z.B. im Feld der Kriminaltechnik, der Spurensicherung oder der DNA-Untersuchung für schnelle und beweiskräftige Ermittlungen, 
    6. eine Funk- und EDV-Ausstattung, die einerseits eine schnelle Erreichbarkeit und Anzeigenbearbeitung für die Bevölkerung, andererseits aber auch möglichst unterbrechungsfreien Datenaustausch der Polizeibehörden untereinander ermöglicht, und
    7. schnellstmöglich flächendeckend mobile Tablet Computer, Kartenlesegeräte und Smartphones, um Berichte schnell und unkompliziert verfassen zu können, Fotos von Tatorten zu fertigen, von unterwegs Personalienfeststellungen durchzuführen und auch um über einen eigenen Messenger Dienst mit den Kollegen im ständigen Kontakt bleiben zu können.
  2. Unsere Polizei muss besser als bisher mit neuen Herausforderungen umgehen können und wir werden deshalb sicherstellen, dass unsere Polizei insbesondere organisiert vorgehenden Straftätern immer auf Augenhöhe entgegentreten kann. Auch die Polizei in Bremen muss Antworten geben gegen terroristische Bedrohungen und Gefahren von Extremisten sowie auf neue Dimensionen einer Cyberkriminalität, die modernste Mittel der Kommunikation und Ressourcenbeschaffung nutzt und mit neusten Mitteln verübt wird. Wir werden deshalb, wie in anderen Bundesländern längst geschehen oder auf dem Wege, für eine zeitgemäße Ergänzung des Polizeigesetzes eintreten, das der Polizei z.B. unter bestimmten Voraussetzen die Überwachung des Informationsaustausches im Netz erlaubt, wie es in der telefonischen Kommunikation schon möglich ist. Auch das Instrument der ‚Schleierfahndung‘ ist in Zeiten hochmobiler Tätergruppen, nicht selten aus dem Ausland operierend, unverzichtbar. In öffentlichen Räumen wollen wir mit Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl stärken und ‚Angsträumen‘ in unseren Städten vorbeugen. Wir setzen uns, insbesondere in kriminalitätsbelasteten Bereichen, für die Ausweitung der Videoüberwachung ein und beabsichtigen, in enger Abstimmung mit den Anwohnern, Beleuchtungskonzepte zu initiieren, um u.a. das Entdeckungsrisiko für Straftäter zu erhöhen.
  3. Wir wollen den Polizeiberuf in seiner Attraktivität weiter steigern, auch um den zukünftig steigenden Nachwuchsbedarf qualifiziert decken zu können. Dazu wollen wir sicherstellen, dass Polizistinnen und Polizisten vom ersten Tag an das Gehalt entsprechend ihres Dienstpostens und der ausgeübten Funktion erhalten, das Zulagenwesen straffen und ergänzen, zusätzliche Weiterqualifizierungs- und Aufstiegschancen eröffnen und die beihilfegestützte Krankenversorgung erhalten. Ausdruck von Wertschätzung muss es werden, Überstunden zeitnah zu vergüten. Für die Sicherung des Nachwuchses in Bremerhaven wollen wir feste Quoten bereits in der Ausbildung vereinbaren.
  4. Wir wollen eine Polizei, die, entsprechend aktueller und neuer Formen der Bedrohung, schnell und flexibel Schwerpunkte bilden kann. Wir wollen eine Bereitschaftspolizei, die in ihrer Stärke und Ausstattung dem entspricht, was wir dem Bund und den anderen Ländern zugesichert haben. Wir wollen zukünftig keine Kriminalpolizei, die im ‚Dauerkrisenmodus‘ arbeitet, sondern eine, die zeitnah und effektiv auf aktuelle Phänomene der Kriminalitätsentwicklung antwortet: Wir werden sicherstellen, dass z.B. Wohnungseinbruchskriminalität nicht nur ‚verwaltet‘ wird. Wir werden der Kriminalität durch Clans und Großfamilien mit allen Mitteln des Straf- und Ausländerrechts entgegentreten. Neben eine konsequente und zeitnahe Strafverfolgung muss auch ggf. eine schnellere Abschiebung in Herkunftsländer treten.
  5. Täter dürfen nicht länger mehr Beachtung finden als die Opfer der Kriminalität. Wir werden die Unterstützung von Opfern nach Straftaten verbessern. Die ehrenamtliche Arbeit des ‚Weißen Rings‘ werden wir nachdrücklich unterstützen. Wir werden die Erträge der Gewinnabschöpfung auch für die Entschädigung der Opfer einsetzen und diese zu diesem Zweck intensivieren. Der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Gründe zur Anspruchsberechtigung müssen, z.B. um den der `Traumatisierung‘, erweitert werden.
  6. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Kampf gegen Kriminalität darf nicht durch Denken in Ländergrenzen oder Zuständigkeiten behindert werden. Organisierter Kriminalität und internationalem Extremismus und Terrorismus kann nicht ausreichend durch eine regional zergliederte Sicherheitsarchitektur begegnet werden. Mangelhafte Koordinierung oder Zusammenarbeit sind als Entschuldigung für unzulängliche Effektivität und Prävention nicht mehr hinnehmbar. Zuständigkeiten müssen dort gebündelt werden, wo Kompetenzen und Mittel verfügbar sind. Wir werden uns deshalb an einer Diskussion zwischen den Ländern, mit dem Bund und auch mit der europäischen Ebene aktiv beteiligen und sind bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen oder auch Zuständigkeiten an andere abzugeben. Es ist folgerichtig, die Bekämpfung internationaler Bedrohungen, z.B. durch den Terrorismus, auf der Ebene des Bundes zusammenzufassen. Dazu gehört auch, dass der Bund mehr Verantwortung für die Abschiebung insbesondere von Gefährdern und Straftätern übernimmt, da seine Einrichtungen die Verbindungen mit den entsprechenden Behörden im Ausland unterhalten. Dazu gehört aber auch, dass die Bundesländer, wie auch Bremen, Abschiebungen in sichere Länder nicht weiter politisch behindern.