Haushalt und Finanzen

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • die Sanierungshilfen des Bundes von 400 Mio. Euro jährlich ausschließlich für die Schuldentilgung der Stadtgemeinden und des Landes nutzen und die so eingesparten Zinsaufwendungen für zukunftsbezogene, steuerkraftstärkende und rentierliche Investitionen verwenden.
  • Steuerbetrug entschieden entgegentreten.
  • eine Überprüfung und Anpassung von gewerblich zu zahlenden Steuern.
  • für alle Ressorts und ihre Verwaltungen, Ämter und Einrichtungen eine aufgabenbezogene Personalbedarfsanalyse durchführen und wo nötig nachsteuern bis eine angemessene Ausstattung erreicht ist.
  • die Höhe der Beamtenbesoldung, über die Übernahme der tariflichen Steigerungen hinaus, schrittweise an Niedersachsen anpassen.
  • Überstunden im öffentlichen Dienst abbauen bzw. zeitnah vergüten.
Geld

Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Das Land Bremen befindet sich seit mehr als 25 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Das ganz einfache Prinzip, dass am Ende die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden müssen und dass dabei in der Regel nur rentierliche Zukunftsinvestitionen eine Ausnahme bilden können, wurde in unsrem Bundesland viel zu lange missachtet. Stattdessen wurde ein Schuldenberg angehäuft, der bis 2020 auf fast 23 Mrd. Euro anwachsen wird. Dieses entspricht einer rechnerischen Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 33.000 Euro, womit Bremen im Vergleich zu allen anderen Ländern, sowie gemessen am Länderdurchschnitt von rund 7.000 Euro, der traurige Spitzenreiter bleibt. Der Schuldenberg verursacht zudem Zinslasten, die den jährlichen Haushalt mit rund 600.000.000 Euro belasten. Somit sind mehr als zehn Prozent des Haushalts ausgegeben, bevor eine Kita oder Schule gebaut, eine Straße oder Brücke saniert oder ein Polizist, eine Lehrerin oder andere öffentlich Bedienstete bezahlt wurden. Die Haushaltskonsolidierung der Vergangenheit hat einerseits im Wesentlichen von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur gelebt. Sie ist andererseits durch Sparen am falschen Ende zustande gekommen: Dringend notwendige Investitionen in die Substanz öffentlicher Infrastruktur sind unterblieben, ebenso dringend notwendige Investitionen in die Zukunft wurden verschoben. Beides, das Anhäufen von Schulden und das Unterlassen von Investitionen, ist ein Kredit auf die Zukunft und eine unverantwortliche Hypothek für die Zukunft unserer Kinder. Wir werden Anstrengungen zur Reduzierung der laufenden Kosten, zur Reduzierung der Schuldenlast und zu einer Erhöhung der Investitionsausgaben auch über das Jahr 2019 konsequent fortsetzen. Für uns sind die Vorgaben der sog. ‚Schuldenbremse‘ mit dem grundsätzlichen Verbot neuer Schulden ab 2020 keine ‚unbillige Last‘, sondern Voraussetzung und Grundsatz für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik.
  2. Unsere Haushaltspolitik wird auch zukünftig auf bewährten Grundsätzen beruhen. Wir setzen auf wachsende Städte bei Einwohnerzahl und in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie damit auf weiterhin steigende Steuereinnahmen. Wir setzen auf strenge Ausgabendisziplin und eine z.B. durch die Digitalisierung effektiver und schneller handelnde Verwaltung. Wir setzen in der Ausgabenpolitik auf klare Schwerpunktsetzungen: Bildung (Kita, Schulen und Hochschulen), Verkehr und Infrastruktur, Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Innere Sicherheit (Polizei und Justiz) müssen auch in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität haben. Dem steht z.B. gegenüber, dass einem überproportionalen Anwachsen der Ausgaben für den sozialen Bereich entgegengewirkt werden muss. Mit dieser Politik werden wir die Sparpolitik ‚mit dem Rasenmäher‘ beenden und die staatlichen (Kern-) Aufgaben bündeln und effektiver gestalten.
  3. Wir werden uns mit nicht damit zufriedengeben, nur keine neuen Schulden aufzunehmen. Wir sehen es als wesentlichen Teil unserer politischen Zukunftsverantwortung an, ab 2020 verfügbare, aber bis 2035 befristete zusätzliche Einnahmen durch Sanierungshilfen des Bundes von 400 Mio. Euro jährlich für die Schuldentilgung der Stadtgemeinden und des Landes zu nutzen. Dabei kann in einzelnen Jahren weniger als 400 Millionen € getilgt werden, wenn dies in anderen Jahren bis 2035 wieder ausgeglichen wird und insgesamt der Schuldenberg bis 2035 um 6 Mrd. Euro abgebaut wird. Hierin besteht auch die einzige Möglichkeit, der Gefahr steigender Zinsen vorzubeugen, die die angestrebte eigenständige Finanzierung des Haushaltes gefährden würde. Demgegenüber werden wir die durch Kredittilgungen anfallenden (anwachsenden) Zinsersparnisse und die durch die Neugliederung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erweiterten Spielräume zielgerichtet insbesondere für zukunftsbezogene, steuerkraftstärkende und rentierliche Investitionen in die Qualifikation unserer Bürgerinnen und Bürger sowie in eine leistungsfähige Infrastruktur nutzen. Durch die Zinseinsparung werden wir im Zeitraum bis 2035 mehr als 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung haben; die erweiterten Spielräume werden zu Beginn des Zeitraums erhöhter Einnahmen zu Mehreinnahmen aus der veränderten Steuerverteilung von rund 87 Millionen Euro pro Jahr führen und sich dynamisch von Jahr zu Jahr steigern. Insgesamt werden knapp drei Milliarden Euro bis 2035 so zusätzlich zur Verfügung stehen. Wir versprechen uns davon insgesamt nicht nur unmittelbar die Wirtschaft stärkende Effekte: Dieses ist auch der richtige Weg für Bremen und seine Stadtgemeinden, der mit nachhaltiger und generationengerechter Entwicklung, mehr Lebensqualität, sicheren Arbeitsplätzen und einem leistungsfähigen öffentlichen System Einwohner hält und Zusätzliche gewinnt.
geldschein
  1. Effektiver Umgang mit öffentlichen Mittel bedeutet für uns nicht nur Sparsamkeit und Ausgabendisziplin. Wir werden stärker als bisher die Wirkung öffentlicher Ausgaben überprüfen und insbesondere ‚Zuwendungen‘ an (externe) Projekte und Institutionen regelhaft mit einer Überprüfung von Notwendigkeit und Zielerreichung versehen. Darüber hinaus gilt auch: Wo wir Geld ausgeben und investieren, wollen wir die Umsetzung schneller und basierend auf zuverlässigen Planungen und Kalkulationen realisiert sehen. Eine weitere Verbesserung, z.B. im Management von Immobilien-Bremen, ist nicht nur im Interesse des Steuerzahlers, sondern auch im Interesse der Bedarfsträger, z.B. in der Bildung oder bei der Polizei. Hierzu bedarf es in diesem Bereich nicht nur der personellen Verstärkung und der Reduzierung von bürokratischen Hemmnissen. Wir wollen insbesondere die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Anbietern von Dienstleistungen ‚rund um das Thema Bauen‘ ausweiten. Darüber hinaus ist uns wichtig, die Inanspruchnahme von Förderungsmöglichkeiten des ‚Bundes‘ und ‚Europas‘ seitens des Landes professioneller und zwischen Land und unseren Kommunen gerechter zu gestalten (z.B. hinsichtlich der Verantwortung für die Bereitstellung der sog. Ko-Finanzierung/ der regionalen Eigenmittel), auch mit dem Ziel, diese Möglichkeiten im Interesse Bremens und Bremerhavens besser ausschöpfen zu können.
    1. Eine effektive Steuer- und Einnahmenverwaltung zeichnet sich nicht nur gegenüber dem Kunden‚ Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen durch Dienstleistungsorientierung aus. Sie realisiert auch konsequent die Einnahmen, die dem Gemeinwesen zustehen. Dieses sichert nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern ist auch ein wesentlicher Faktor für Steuergerechtigkeit. Wir wollen dazu
      1. eine Finanzverwaltung, die mittelfristig Kommunikation und Bearbeitung ausnahmslos auf eine digitale Grundlage stellt und damit Bearbeitungsfristen und Aufwand weiter reduziert, und
      2. die personell so ausgestattet ist, dass steuerliche Außenstände und Forderungen sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich wirkungsvoll realisiert und unrechtmäßiger Steuervermeidung wirkungsvoll entgegengetreten werden kann.
    2. Die Steuergesetzgebung ist nicht zuletzt eine Bundesangelegenheit, die aber einen unmittelbaren Einfluss hat auf die Finanzierungsgrundlagen der Länder und Gemeinden haben. Wir werden uns als Bundesland deshalb sehr aktiv, z.B. in die Diskussion um die steuerliche Abgabenpolitik einmischen, die unmittelbare Auswirkungen auf unsere öffentlichen Handlungsspielräume hat. Wir wollen so die Selbständigkeit unseres Bundeslandes langfristig sichern, unseren Haushalt aus Einnahmen ohne Kredite finanzieren und für die Bürger die finanziellen Rahmenbedingungen für nachhaltige Perspektiven sichern. So ist z.B. für uns die Novellierung und Umgestaltung der Grundsteuer entscheidend. Hier darf kein zusätzlicher und dauerhaft erhöhter bürokratischer Aufwand entstehen, es muss ein transparentes Verfahren zur Festlegung der Grundlagen zur Besteuerung gefunden werden und unter dem Strich können keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die Kommunen hingenommen werden.
    3. Neben der offensiven Nutzung von digitalen Neuerungen wird die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Bremen auch zukünftig von kompetenten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abhängen. Wir treten dafür ein, die Zahl und den qualitativen Bedarf anders als bisher so weit wie möglich entsprechend dem gegenwärtigen und zukünftig absehbaren Aufgabenumfang zu bemessen. Eine Personalpolitik ‚nach Kassenlage‘ mit dem Risiko von Engpässen in der Bearbeitung oder faktischer Handlungsunfähigkeit wie in der Wohngeldstelle in Bremerhaven oder dem Standesamt in Bremen sind sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inakzeptabel. Dazu werden wir
      1. eine schnelle, vorausschauende und zeitgemäß agierende Personalentwicklung seitens der Ressorts schaffen,
      2. arbeitsplatzbezogen Konzepte für attraktive Arbeitsbedingungen auf den Weg bringen, die nicht nur potentiellen Nachwuchs ansprechen, sondern auch durch mehr Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fehlzeiten und arbeitsbedingten Erkrankungen besser als bisher vorbeugen,
      3. Mehrarbeit vorzugsweise durch Freizeit abgelten, und für Bereiche, wo dieses nicht möglich ist, ausreichende finanzielle Mittel zum Ausgleich bereitstellen
      4. eine Bezahlung öffentlich Bediensteter gewährleisten, die sich konsequent am Bundesdurchschnitt orientiert,
      5. bei allen das Personal betreffenden Veränderungen die Kompetenz der Personalvertretungen, denen wir eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anbieten, so eng wie möglich einbinden, und
      6. die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zeitnah- und inhaltsgleich auf Beamte und Beamtinnen im Land Bremen übertragen.