Digitalisierung

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • ein Senatsressort für die Digitalisierung schaffen und in jedem Ressort einen Digitalisierungsbeauftragten ernennen.
  • die Möglichkeiten der Digitalisierung offensiv nutzen, sodass Anträge und Bescheide‚ von Zuhause und nach Zuhause, wo immer möglich auf elektronischem Wege zugestellt werden können.
  • die Aktenführung in allen Behörden auf eine ‚digitale Akte‘ umstellen.
  • ein digitales Verfahren für die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen entwickeln.
  • in Gewerbegebieten eine Breitbandversorgung von 1 GB/s bis spätestens 2022 sicherstellen,
  • die Möglichkeiten der Digitalisierung auch in der Lehre und für neue Lernformen nutzen, zum Beispiel durch attraktive Online-Vorlesungen oder eine elektronische Studentenakte.
  • den Prozess der Digitalisierung der Arbeitswelt durch eine gezielte Förder- und Weiterbildungspolitik begleiten und sicherstellen.
digitalisierung

Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Die Digitalisierung ist neben der Globalisierung die Herausforderung unserer Zeit, die alle Bereiche der Gesellschaft, der Wirtschaft und insbesondere auch des staatlichen Handelns erfassen und verändern wird. Für uns kommt es nicht nur darauf an, die damit verbundenen Chancen für Bremen und Bremerhaven offensiv zu nutzen, sondern auch in der Bevölkerung Akzeptanz und Bereitschaft zur Beteiligung zu schaffen. Digitalisierung ist kein Ereignis, das mit dem Breitbandausbau oder der Bereitstellung von Tabletts erledigt wäre, sondern vielmehr ein andauernder Prozess, der, intelligent gestaltet, auf vielfältigen Feldern Nutzen mehrt, neue Produkte und qualifizierte Arbeitsplätze hervorbringen wird, Verfahren und Strukturen vereinfacht und am Ende auch Kosten sparen wird. Wir wollen die Kleinheit Bremens und die Kürze der Wege nutzen und damit die vielfältig bereits vorhanden Kompetenzen bündeln, um in Deutschland in diesem Bereich eine führende Region zu werden. In diesem Prozess müssen wir deutlich Geschwindigkeit aufnehmen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit als Region nicht zu gefährden. Dazu werden wir ein Ressort ‚Digitalisierung‘ schaffen, unter dessen Verantwortung in einem ersten Schritt Ziele in Kernbereichen definiert werden und in einem Kompetenzteam erste Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht werden, auch wenn ‚Digitalisierung‘ insgesamt als Querschnittsaufgabe gedacht werden muss. Es kommt darüber hinaus darauf an, Digitalisierung dezentral zu organisieren und zu realisieren, aber zentral zu steuern und zu einem Ganzen zusammenzubinden. Auch hier gilt: Es fehlt nicht in erster Linie an Absichten und Konzepten, es fehlt an wahrnehmbarer Umsetzung Jetzt und Hier. Wir werden darüber hinaus in Bremen den Rechtsanspruch auf digitale und papierlose öffentliche Dienstleistungen gemäß des Onlinezugangsgesetzes des Bundes und des Bremischen Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung zügig bis 2022 realisieren.
  2. Unser Ziel ist eine weitestgehend papierlose Verwaltung. Dazu soll nicht nur die verwaltungsinterne Kommunikation und die Datenverwaltung verändert werden. Auch Antragstellung, Kommunikation und Bescheide gegenüber dem Bürger sollen digital erfolgen. Digitalisierung ist aber kein Selbstzweck, sondern muss nach unserer Auffassung schnell und sichtbar konkret werden und für die Betroffenen einen Mehrwert darstellen. Dazu wollen wir zunächst z.B. darauf hinwirken,
    1. den Personalausweis um eine anwenderfreundliche und sichere digitale Komponente zu erweitern, um Rechtsgeschäfte gültig und abschließend digital abwickeln zu können,
    2. digitale Datenbestände so aufzusetzen, dass alle Behörden und berechtigten Bedarfsträger wie z.B. Kranken- oder Rentenkassen darauf zurückgreifen können,
    3. Steuererklärungen und –bescheide in einem ersten Schritt ausschließlich digital abwickeln,
    4. die Bearbeitung von Bauanträgen schneller und transparenter gestalten, indem sie nicht nur digital abgewickelt, sondern der Bearbeitungsstand auch online nachvollzogen werden kann,
    5. mit einer ‚digitalen Krankenakte‘ das Gesundheitswesen transparenter und effektiver machen,
    6. eine ‚Bürgerinnen und Bürger-App‘ einführen mit dem Ziel, dass künftig alle öffentlichen sowie (andere) private Dienstleistungen wie Kommunikation, ÖPNV, Theater, Bremer Bäder, oder Cambio‚ mit nur einem Klick anwendbar sind, wobei die App sowohl zur Identifikation als auch als Transaktionsmittel dienen soll, und insbesondere
    7. das bereits auf den Weg gebrachte Projekt von der „Namensgebung bis zum Kindergeld“ (ELFE – einfach Leistungen für Eltern) zügig vorantreiben.
Bremen
  1. Unsere Kinder werden in einer zunehmend digitalen Welt aufwachsen und die damit verbundenen Chancen und Risiken als selbstverständliche Bestandteile ihres Lebens wahrnehmen. Sie werden schulisch auf Berufe vorbereitet werden müssen, die es noch gar nicht oder mit noch mit ganz anderen Anforderungen an Kompetenzen und Qualifikationen gibt. Es wird deshalb darauf ankommen Kindern und Jugendlichen in geeigneter Form und frühzeitig mit der digitalen Welt zu konfrontieren und unsere Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen so auszustatten und auszurichten, dass sie diese veränderte Wirklichkeit abbilden und gezielt darauf vorbereiten. Dazu wird bereits die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Förderung des hochschulischen Lehrpersonals neu auszurichten sein, denn digital gestützte Methodik wird perspektivisch Lernortgestaltung, Unterrichtsmedien oder auch das Prüfungswesen ebenso verändern, wie die Verwaltung der Lehreinrichtungen. Auch die Einbeziehung und Information der Eltern in den Schulalltag wird ‚eine neue Dimension‘ bekommen. Um auf diesem Wege beispielhaft und konkret voranzukommen, werden wir
    1. bis 2021 flächendeckend auf ein System des ‚digitalen Klassenbuches‘ umstellen, und
    2. an mindestens je einer Oberschule, beruflichen Schule und einem durchgängigen Gymnasium einen Schulversuch ‚digitale Schule/ digitaler ‚Arbeitsplatz Klassenzimmer‘ einrichten.
  2. Wir wollen durch die Digitalisierung auch die Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Beteiligung verbessern. Dazu werden wir in der vor uns liegenden Legislaturperiode die Voraussetzungen für eine elektronische Abgabe der Stimme bei Wahlen und Abstimmungen in unserem Verantwortungsbereich schaffen.
  1. Für eine bestmögliche Nutzung der zahllosen Möglichkeiten der Digitalisierung, beispielsweise in Bezug auf ‚künstliche Intelligenz‘ und ‚autonomes Fahren‘, bedarf es der entsprechenden Infrastruktur. Wir werden den bereits initiierten Aufbau des Gigabit-Netzes zügig vorantreiben und zugleich das öffentliche WLan-Netzwerk bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen.
  2. Es wird nach unserer Auffassung entscheidend darauf ankommen, die Digitalisierung in einem engen Zusammenwirken von Hochschulen und Wirtschaft zu einem Schlüssel für neue Produkte und Dienstleistungen zu machen. Die Grenzen zwischen Grundlagenforschung, anwendungsorientierter Entwicklung und Produktion werden dabei zunehmend verschwimmen. Handlungsfelder wie ‚künstliche Intelligenz‘, ‚Internet der Dinge‘, ‚Sprach- und Gesichtserkennung‘ oder neue und vernetzte Formen der Mobilität sind nur wenige Beispiele, die eine hohe Bedeutung erhalten werden und die wir in einem neuen ‚Cluster‘ wirtschaftlich-wissenschaftlicher Steuerung vernetzten, zusammenfassen und fördern wollen.
  3. Die Digitalisierung wird keine Akzeptanz finden, wenn es nicht gleichzeitig gelingt, die Sicherheit und Transparenz der Datenbestände, Datenflüsse und Datennutzung so zu gestalten, dass der Eigentümer der Daten dazu ein jederzeitiges Einsichtsrecht und ein Recht auf Beschränkung der Nutzung, Kontrolle und Löschung seiner Daten hat. Auch wollen wir, dass Daten von Seiten der Behörden zukünftig nur noch einmal erhoben werden. Die Ausstattung und die Einsichtsmöglichkeiten der Datenschutzbeauftragten müssen darüber hinaus angesichts der veränderten Bedingungen rechtlich, sowie personell qualitativ und quantitativ so erweitert werden, dass auch von dieser Seite her eine jederzeit wirkungsvolle Kontrolle möglich bleibt. Mittels eines transparenten Regelwerkes muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Daten zu welchen Institutionen und auf welchen Wegen verschickt werden. Der Dateneigentümer muss jederzeit überprüfen können, ‚von wem‘ seine Daten ‚wie‘ und ‚wo‘ verwendet oder gespeichert werden. Mittels eines Einspruchsverfahrens muss nicht nur Transparenz garantiert, sondern auch Löschungen oder Veränderungen möglich sein.
  4. Der Einsatz und die Veröffentlichung von, durch das Land Bremen erhobenen, nicht-unternehmensbezogenen oder nicht-personenbezogen Daten führt zu mehr Innovation, Transparenz sowie zu einer größeren Möglichkeit öffentlicher Teilhabe. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die erhobenen öffentlichen Daten in einem Open Data Ansatz der Öffentlichkeit aufgearbeitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Für die Wirtschaft entsteht so die Möglichkeit für neue Geschäftsfelder, für Start-Ups die Basis für neue Ideen und für die Öffentlichkeit Einblicke und die Möglichkeit der Diskussion.
  5. Die Sorgen vieler Menschen vor dem drohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes infolge der Digitalisierung müssen von der Politik ernst genommen und bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Es ist mittlerweile eine allgemein bekannte Tatsache, dass sich viele Berufsbilder und Arbeitsplätze in der Zukunft radikal verändern. Dieses wollen wir nicht geschehen lassen, sondern gestalten und die Beteiligten in diesen Prozess einbeziehen. Wir sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung gerade in Zeiten des absehbaren Fachkräftemangels auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Vorteile mit sich bringen wird, wie etwa flexiblere Arbeitszeitmodelle, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder den Wegfall körperlich anstrengender Arbeiten. Wir werden deshalb den Prozess der Digitalisierung der Arbeitswelt im engen Austausch mit Arbeitnehmervertretern begleiten und durch eine gezielte Förder- und Weiterbildungspolitik sicherstellen. Wir wollen so dazu beitragen, dass die Digitalisierung für alle ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gewinn wird.