Bremerhaven

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • die Zahl der Polizeibeamtinnen und –beamte in Bremen auf 2.800 und in Bremerhaven auf 520 erhöhen.
  • die Anzahl der Streifenwagen in Bremen um 5 und in Bremerhaven um 2 Fahrzeuge erhöhen.
  • bis 2035 die Gesamtstudierendenzahl im Lande Bremen auf 40.000 erhöhen, davon 5.000 an der Hochschule in Bremerhaven.
  • das Finanzzuweisungsgesetz nach klaren Indikatoren transparent und berechenbarer als bisher gestalten.
  • schnellstmöglich die Übernahme der Kosten durch das Land für jegliches nichtunterrichtende Personal in den Schulen Bremerhavens umsetzen.
  • die erforderlichen Mittel zur Sanierung der ,Seute Deern‘ gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven und privaten Unterstützern bereit stellen.
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Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Die Seestadt Bremerhaven mit ihren wirtschaftlichen Schwerpunkten in Schifffahrt und Häfen, aber auch in der Nahrungsmittelindustrie und im Schiffs- und Windenergieanlagenbau war und ist wie kaum ein anderes Gemeinwesen vom wirtschaftlichen Strukturwandel betroffen. Und dieses hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch tiefgreifende soziale Auswirkungen. So sind z.B. die Folgen einer zunehmenden Segregation in Bremerhaven besonders deutlich. Dem steht gegenüber, dass die traditionellen wirtschaftlichen Stärken Bremerhavens ‚rund um die Meere‘ auch für die Zukunft hervorragende Perspektiven haben. Wir bekennen uns dazu, dass das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in beiden Kommunen unseres Landes ein wesentliches Ziel unserer Politik bleiben muss. Dazu wollen wir auch zukünftig einen überproportionalen Anteil öffentlicher Investitionen in Bremerhaven auf der Grundlage einer verlässlichen Investitions- und Sanierungsvereinbarung. Hierdurch wollen wir die positive Entwicklung unserer Seestadt in der gegenwärtigen Regierungskonstellation Bremerhavens auch und verstärkt für die Zukunft nachhaltig unterstützen.
  2. Durch einen gezielten Ausbau der Hafeninfrastruktur oder der Attraktionen im städtischen Bild sind in den letzten Jahren bereits wirtschaftlich wirksame Potentiale in Bremerhaven geschaffen oder gestärkt worden, die die Folgen des (andauernden) wirtschaftlichen Strukturwandels mildern und die weitere Möglichkeiten der Entwicklung, auch für mehr Arbeitsplätze, haben. Dieses gilt es, auch durch Unterstützung des Landes, weiter zu stärken. Wir wollen aber ‚meer‘: Insbesondere die maritim orientierte Wissenschaft hat in Bremerhaven in den letzten Jahren eine atemberaubende Entwicklung genommen, die dem Wissenschaftsstandort nicht nur einen internationalen Rang insbesondere in den Meereswissenschaften beschert, sondern auch eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze geschaffen hat. Wir werden die Seestadt in der Entwicklung zusätzlicher Studiengänge zur Ausweitung des studienbezogenen Angebotes und Spektrums in Forschung und Lehre und für mehr Studenten und wissenschaftliches Personal nachdrücklich unterstützen. Es wird nach unserer Auffassung die Entwicklung maritimer Forschung und Lehre im nationalen und internationalen Wettbewerb noch einmal stärken und profilieren, wenn sie im norddeutschen Verbund etwa in der ‚Allianz für Meeresforschung‘ Fähigkeiten bündelt, Austausch stärkt und Ressourcen gemeinsam nutzt. Wir wollen darüber hinaus den wissenschaftlichen Ausbau in Bremerhaven noch stärker als bisher für eine Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft und für mehr qualifizierte Arbeitsplätze nutzen. Dazu werden wir die Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen, z.B. in der Lebensmittel- und Fischindustrie, ausbauen, Synergien heben und zusätzliche wirtschaftliche Aktivitäten mit maritimem Bezug anregen. Gemeinsame ‚Start-Ups‘, Kompetenzzentren und Projekte können dazu erste Schritte sein, denn das Meer wird als wirtschaftlicher Raum und zum Transport, aber insbesondere auch zur Erforschung und zur Gewinnung von Ressourcen zunehmende und zusätzliche Bedeutung erlangen.
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  1. Die finanzielle und personelle Ausstattung der öffentlichen Hand in Bremerhaven ist eine Voraussetzung für eine expansive wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der sozialen Situation. Reibungsverlusten, wie in der Vergangenheit, muss mit klaren, transparenten und gemeinsam ‚auf Augenhöhe‘ vereinbarten Regelungen entgegengewirkt werden. Dazu wollen wir konkret
    1. die zukünftig verfügbaren Haushaltsmittel, durch eine Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes nach klaren Indikatoren, transparent und berechenbarer als bisher gestalten, die der besonderen Situation Bremerhavens Rechnung trägt,
    2. schnellstmöglich die Übernahme der Kosten für jegliches nichtunterrichtendes Personal in den Schulen umsetzen,
    3. die Zielzahl der Polizeivollzugsbeamten schnellstmöglich auf mindestens 520 erhöhen und durch das Land ausfinanzieren,
    4. die Kosten durch die zukünftige Elternbeitragsfreiheit der Kitas voll durch das Land kompensieren, und
    5. die Präsenz von Zuständigkeiten mit Verantwortung für das Land in Bremerhaven erhöhen.
  1. Neben einer Stabilisierung und Förderung traditioneller wirtschaftlicher Zweige müssen auch in Bremerhaven Impulse für neue Aktivitäten gegeben werden. Hierzu wollen wir insbesondere an Felder mit zusätzlichem Potential anschließen. Dazu werden wir konkret,
    1. die Kapazitäten an der Hochschule Bremerhaven von ca. 3.000 auf 5.000 Studierende erhöhen,
    2. neben den Bereichen ‚maritime Technologien‘, ‚Logistik‘, ‚Lebensmitteltechnologie‘ und ‚Tourismusmanagement‘ insbesondere mit neuen wissenschaftlichen Feldern und Studiengängen, wie z.B. ‚Mechatronik‘, ‚Gebäudeenergietechnik‘, ‚Betriebswirtschaftslehre‘ oder ‚sozialer Arbeit‘, auch unter dem Aspekt der Digitalisierung, zusätzliche Akzente setzen,
    3. auch für Bremerhaven eine offensivere Nutzung von Flächen durch eine zügige Planung und Erschließung z.B. des Gewerbegebietes ‚Luneplate‘ (vorzugsweise für die Ansiedlung von Industrieunternehmen) und einer zeitnahen Revitalisierung des sog. ‚Kistner-Geländes‘ realisieren,
    4. am Bau des OTB in der ursprünglich geplanten Größe unter stärkerer Berücksichtigung des allgemeinen Schwergutumschlags festhalten,
    5. die Attraktivität von touristischen Anziehungspunkten wie dem Klimahaus oder dem Auswandererhaus erhalten und steigern und das Standortmarketing, gemeinsam und in Kooperation mit dem Bremens, verbessern,
    6. das Werftquartier als urbanes Mischgebiet entwickeln,
    7. das Technologie-Transfer-Zentrum (ttz) um weitere wissenschaftliche Institut, zum Beispiel zur Digitalisierung in der Logistik, erweitern und
    8. darauf hinwirken, den Bereich ‚rund um die Energiewirtschaft‘, z.B. durch Forschungsprojekte zur Elektromobilität und zur Energiespeicherung, mit dem Ziel zu stärken, hier für die Zukunft auch Produktionskapazitäten mit zusätzlichen und qualifizierten Arbeitsplätzen aufzubauen.
  2. Eine besondere Anstrengung werden wir zur Stärkung der maritimen Identität Bremerhavens unternehmen. Wir wollen die Sanierung der ‚Seute Deern‘ sicherstellen, indem wir neben den zur Hälfte vom Bund zugesagten Mitteln, zu gleichen Teilen Mittel des Landes, der Kommune sowie von privaten Unterstützern bereitstellen, bzw. einwerben.