Beiräte

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • die Beiräte frühzeitiger und umfassender in ortsteilbezogene Entscheidungen und Planungen einbeziehen.
  • dass in jedem Beirat mindestens einmal im Jahr ein Senatsmitglied öffentlich Rede und Antwort steht.
beirat
  1. Die Beiräte in unseren Stadtteilen in Bremen sind für uns die wichtigsten Träger politischer Beteiligung auf einer regionalen Ebene und für uns Partner in der gemeinsamen Verantwortung für die Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Das ehrenamtliche Engagement in diesem Feld verdient entschieden mehr Wertschätzung und Unterstützung als dies derzeit der Fall ist. Hierzu gehört auch, das geltende Beirätegesetz umzusetzen und eine partnerschaftliche Arbeitsbeziehung zwischen Beiräten und Verwaltung ‚auf Augenhöhe‘ zu organisieren. Nicht selten müssen die Konsequenzen und Entscheidungen der ‚großen‘ Politik auf dieser Ebene begründet und gegenüber der Bevölkerung vertreten werden. Wir wollen die Beiräte noch besser als bisher einbinden in diese Entscheidungen, insbesondere in die Aufstellung von Haushalten, die auch in den Stadtteilen wesentliche Weichen für die Sachpolitik stellen. Wir setzen uns dafür ein, zu prüfen, ob und wie Beiräte ihre vorhandenen Budgets (beispielswiese Stadtteil- oder Integrationsbudget) durch Beschluss auch anderen Beiräten zur Verfügung stellen können, wenn es in der Sache dienlich ist.
  2. Wir setzen uns für eine flächendeckende Kategorisierung der Straßen hinsichtlich ihrer überregionalen Bedeutung ein. Alle Straßen, die eine überregionale Bedeutung haben oder deren Verlauf durch mehrere Beiratsgebiete führen, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Senators für Verkehr. Alle Straßen, die keine überregionale Bedeutung haben, fallen in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Beirates. Dieser entscheidet dann auch über Baumaßnahmen und wird einen Etat für den Beiratsbereich erhalten. Wir wollen dazu ermuntern, dass von der Vertretungsmöglichkeit von Beiratsinteressen in Deputationen und in der Stadtbürgerschaft häufiger Gebrauch gemacht wird. Wir wollen umgekehrt, dass in jedem Beiratsbereich pro Jahr mindestens ein Mitglied des Senates den Beiräten und der Bevölkerung öffentlich Rede und Antwort steht. Wir wollen, dass die Beiräte nicht nur in Fragen der Bebauung und der Stadtentwicklung ein Recht auf frühestmögliche Information haben, sondern auch in allen anderen Fragen von für den Stadtteil grundsätzlicherer Bedeutung eingebunden werden. Die Ausstattung der Ortsämter ist nach unserer Auffassung so zu bemessen, dass eine angemessene, kompetente und die Beiräte von Routinearbeiten entlastende Unterstützung jederzeit sichergestellt ist.