Wahlprogramm

Unsere Ziele und Grundsätze für die Wahlen zur Bürgerschaft 2019

Für uns geht es um Zukunftschancen, Lebensqualität und das Zusammenleben in unserer Heimat Bremen und Bremerhaven. Wir wollen, dass unser lebenswertes Bundesland aus dem Image-Tief kommt. Denn: Unser Bremen kann mehr! Zur Lösung altbekannter Probleme brauchen wir daher neue Ideen und Politiker, die Verantwortung übernehmen und Mut haben, zu handeln.

100 Tage Programm
Unser Wahlprogramm zum Download
Liste CDU Bremen & Bremerhaven
Bildung
Kinder
Verkehr und Mobilität
Wirtschaft
Arbeit
Häfen und Schifffahrt
Bremerhaven
Bremen-Nord
Polizei und Inneres
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Verfassungsschutz
Bürgerservice
Justiz
Haushalt und Finanzen
Bau
Soziales
Umwelt und Energie
Beiräte
Kultur
Gesundheit
Pflege
Digitalisierung
Wissenschaft und Hochschulen
Sport
Bundeswehr
Verbraucherschutz
Landwirtschaft
Jugend
Senioren
Integration
Gleichstellung
Tierschutz
Bund und Europa
Ehrenamt, Bürgerschaftliches Engagement und Stiftungen
Petition
Medien
Glaubensgemeinschaften
100 Tage Programm

 

Das 100 Tage Programm ist unser engagierter Fahrplan für die ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung. Es enthält Punkte, die wir aus unserer Sicht sofort angehen, umsetzen oder auf den Weg bringen können. Insgesamt sind es 33 Punkte aus unterschiedlichen Themenbereichen.

 

Bildung

Bremen darf nicht Bildungsletzter bleiben! Denn gute Bildung ist eine Investition in die Zukunft und der nachhaltige Weg aus der (Kinder-)Armut im Land Bremen. Daher brauchen wir gleiche Chancen – für alle Kinder, bedarfsgerechte Kita- und Schulausstattungen, richtig guten und zuverlässigen Unterricht und praxistaugliche Angebote, um Ausbildung, Beruf und Familie zu vereinbaren. Dafür machen wir uns stark! 

Kinder

„Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf!“  (afrik. Sprichwort) – lassen Sie uns dieses Dorf sein und unseren Kindern gemeinsam den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Wir kämpfen gegen Kinderarmut, Vernachlässigung und Familienfeindlichkeit. Was es außerdem für eine kompetente, frühkindliche Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht, sind bessere und flexiblere (ganztägige) Betreuungsangebote.

Verkehr und Mobilität

Bremen steht still, leider auch auf der Straße! Die Lösung: moderne, innovative und nachhaltige Konzepte für Mobilität und Verkehrssteuerung. Neben notwendigen Sanierungsmaßnahmen und einer zunehmenden Digitalisierung der Verkehrsführung planen wir daher u.a. den Ausbau des ÖPNV und seine Vernetzung mit dem Individualverkehr (P+R, Carsharing etc.). Was uns besonders wichtig ist: die Berücksichtigung der Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer sowie das Ermöglichen neuer Wege – raus aus Staus und Parkplatz-Frust.

Wirtschaft

Ob zu Lande, zu Wasser oder in der Luft – der Wirtschaftsstandort Bremen hat so einiges zu bieten. Wir finden: Es ist höchste Zeit, dass die Welt das auch erfährt! Rahmenbedingungen zur Stärkung und Ansiedlung von Unternehmen sind u.a. eine verbesserte Infrastruktur sowie das zügige Erschließen und Vorhalten attraktiver Gewerbeflächen. Darüber hinaus wollen wir ein Umfeld schaffen, in dem Startups gedeihen und Menschen mit innovativen Ideen erfolgreich neue Unternehmen gründen.

Arbeit

Wir finden: Arbeitslosenquote und Fachkräftemangel passen nicht zusammen! Daher machen wir uns stark für verbesserte Bildungschancen und die nachhaltige Motivation eines „lebenslangen Lernens“, ebnen den Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jugendliche wollen wir besser auf das Berufsleben vorbereiten, damit jeder und jede einen Ausbildungsplatz findet und wir die Abbruchquote senken.

Häfen und Schifffahrt

Bremen ist nah am Wasser gebaut? Gut so! Denn Hafen und Schifffahrt sind für die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven von enormer, überregionaler Bedeutung. Unser Ziel ist der konsequente, zukunftsfähige Ausbau dieses „Pfunds“. Neben einem allgemeinen Schwerlastterminal in Bremerhaven gehören hierzu u.a. die zügige Erschließung weiterer Industrieflächen in Hafennähe sowie die Stärkung ansässiger Unternehmen.

Bremerhaven

Bremerhaven kann mehr! Der allgemeine Strukturwandel hat die Seestadt stark getroffen. Und das, obwohl sich hier auch weiterhin vielfältige Möglichkeiten zur Ansiedlung neuer Unternehmen, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Stärkung der Hochschule und somit zum Wirtschaftswachstum bieten. Beim effektiven Ausschöpfen dieser Potenziale, auf Grundlage einer gemeinsamen, gleichberechtigten Betrachtung beider Städte im Land Bremen, wollen wir helfen!

Bremen-Nord

Zur Stärkung des Bremer Nordens bedarf es neben einer Verbesserung der Verkehrsanbindung(en) einer zügigen Modernisierung der Stadtteilzentren – insbesondere in Farge und Blumenthal. Wir sind uns sicher: Die konsequente Optimierung der bestehenden Infrastruktur macht den Standort Bremen-Nord attraktiv für die Ansiedlung von Unternehmen, Handel und Dienstleistungen – und somit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Polizei und Inneres

In Bremen zu Hause? Aber sicher! Zu unser aller Lebensqualität gehört, dass wir uns zuhause sicher fühlen. Genauso wie auf dem Weg zur Arbeit, beim Joggen oder Einkaufsbummel – in egal welchem Stadtteil, von früh bis spät. Aus „gefühlter Sicherheit“ muss eine Tatsache werden! Dies wollen wir mit Hilfe verschiedener Maßnahmen, wie z.B. der bedarfsgerechten Ausstattung von Polizei und Justiz, effektiv fördern.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Ein Menschenleben ist unbezahlbar! Umso größer sollte die Wertschätzung all jener sein, die sich mit Leibeskräften der Rettung oder dem Abwenden von Katastrophen widmen. Und das oft sogar ehrenamtlich! Darum machen wir uns stark für eine moderne, technische Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr, im Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie die Anerkennung und Vereinfachung von ehrenamtlichem Engagement.

Verfassungsschutz

Wir sind gegen jede Form von Extremismus und fordern daher u.a. die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die das Verfolgen und Ahnden einer jeden extremistischen Handlung fördert. Weiterhin wichtig ist eine bedarfs- und zeitgerechte Ausstattung des Verfassungsschutzes im Lande Bremen, ob technisch oder personell.

Bürgerservice

Wir brauchen eine neue Servicequalität! Statt langer Schlangen, unterschiedlicher Ansprechpartner und immenser Wartezeiten fordern wir die Vereinfachung der Dienstleistungen des Bürgerservice, mit Hilfe der Digitalisierung. Wir wollen deshalb eine Bürger-App, die das möglich macht! Fristen zur Bearbeitung von Anträgen müssen eingehalten und bürokratische Hürden sukzessive abgebaut werden.

Justiz

Unsere Justiz muss handlungsfähig sein! Daher müssen die technische und personelle Ausstattung stimmen und Wege verkürzt werden. Insbesondere im Bereich des Jugendstrafrechts brauchen wir neue, effiziente Konzepte, um jugendliche Straftäter engmaschig zu betreuen und kriminelle Karrieren bestenfalls im Keim zu ersticken.

Haushalt und Finanzen

Raus aus den Schulden! Denn statt eines Schuldenberges wollen wir unseren Kindern ein starkes, handlungsfähiges Bremen vererben. Hierfür müssen alte Schulden getilgt sowie neue konsequent vermieden werden. Wir haben die passenden Ideen, wie genau das klappt – und das sogar ohne den Verzicht auf dringend notwendige Investitionen.

Bau

Anbauen geht leider nicht …  aber mit neuen Ideen und innovativen Konzepten können wir in Bremen Raum schaffen für weitere Wohnungen, Kitas, Handel, Dienstleistungen und mehr. Insbesondere für die Familien, die ins niedersächsische Umland abzuwandern drohen, wollen wir den Weg zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ebnen. Hierzu müssen entsprechende Bauflächen zur Verfügung gestellt und nicht länger vorrangig an Bauträger vergeben werden.

Soziales

Wege aus der Armut! Alleinerziehende und Kinder sind in Bremerhaven und Bremen besonders häufig von Armut betroffen. Wir finden: Das darf nicht sein! Im Kampf gegen Armut setzen wir daher auf individuelle Hilfsangebote in Notsituationen, Hilfe zur Selbsthilfe, einen sozialen Arbeitsmarkt und die deutlich bessere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Umwelt und Energie

Wir fordern den Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2030! Denn die Bewahrung der Natur gehört seit je her zu den traditionellen, christlichen Werten der CDU. Darüber hinaus wollen wir Parkanlagen erhalten und das Thema „Nachhaltigkeit“ in Bremen durch Anreize, statt Verbote, fördern.

Beiräte

Unsere Beiräte geben Ihnen eine Stimme! Als wichtige Ansprechpartner auf Augenhöhe helfen unsere Beiräte vor Ort in den Stadtteilen dabei, dass individuelle Probleme gehört und notwendige Veränderungen effektiv angegangen werden. Das ist gelebte Demokratie – und genau dafür machen wir uns stark!

Kultur

„Was ist es, was die Welt im Innersten zusammenhält?“ (v. Goethe; Faust) Egal ob Kino, Theater, Musik, bildende Kunst oder Museen: Kultur verbindet, integriert, bildet und unterhält. Und Tatsache ist auch: Die kulturelle Landschaft Bremens kann sich sehen lassen. Dafür, dass hierzu künftig alle Bremerinnen und Bremen die Chance bekommen, machen wir uns stark. Denn: Kultur darf kein Luxus sein!

Gesundheit

Wir bringen Bremen in Bewegung! Damit Sie gesund bleiben – oder werden – braucht es eine bedarfsgerechte Anzahl moderner Gesundheitsdienstleistungen in allen Stadtteilen, gut erreichbar und zugänglich für alle. Das Rezept gegen Ärztemangel: Die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bremen, in Kooperation mit dem Klinikverbund.

Pflege

Pflege braucht Menschen – und für eben diese machen wir uns stark! Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegende wollen gleichermaßen gehört, Arbeitsbedingungen und Pflegequalität müssen konsequent verbessert werden. Grundlage dessen ist eine bedarfsgerechte und qualifizierte, personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen sowie eine grundsätzlich schulgeldfreie Pflegeausbildung.

Digitalisierung

Kleines Land, große Chance! Kurze Wege und übersichtliche Strukturen machen die geringe Größe unseres Bundeslandes zu einem enormen Vorteil im Bereich Digitalisierung. Wir wollen mit gutem Beispiel voran gehen, smarte Digitalisierungsmaßnahmen als Chance sehen und nutzen, die Entbürokratisierung vorantreiben sowie überregional bedeutsame Leuchtturmprojekte fördern.

Wissenschaft und Hochschulen

Exzellenter Start! Die Chancen stehen gut: Mit entsprechender Weichenstellung können Bremens Hochschulen ihren Exzellenzstatus zurückerlangen. Grundlage dessen sind die Förderung von Lehre und Forschung, die Schaffung weiterer Studienplätze und -gänge, insbesondere einer medizinischen Fakultät und – last, but not least – bezahlbarer Wohnraum für Studenten. Dafür setzen wir uns ein!

Sport

Sport macht fit – für eine starke Gemeinschaft, Teamwork und ein grundlegendes Verständnis von Fairness. Für uns ist Sport daher mehr als Spaß und Prävention. Sport ist ein unverzichtbarer Teil von Gesellschaft, Bildung, Integration und Inklusion, generationsübergreifend und interkulturell. Marode und gesperrte Turnhallen sind da kontraproduktiv.

Bundeswehr

1956 bis heute: Der Bundeswehr-Standort Bremen hat Tradition. Neben einer generellen Wertschätzung und der Sicherheit unserer Bundeswehr-Soldaten machen wir uns auch weiterhin für die bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr-Einrichtungen in Bremen stark.

Verbraucherschutz

Kennen Sie Ihre Rechte? Egal, ob zum Thema Haustür-Geschäfte, Versicherungs-Dschungel oder Bau-Finanzierung: Die Stärkung des Verbraucherschutzes in Form von Information, Aufklärung und Beratung liegt uns am Herzen. Unser Ziel: Mündige Bürger – statt Bevormundung!

Landwirtschaft

Bremen ist ein Dorf, na und? Als kulturelle Botschafter, Vermittler von Traditionen und Lieferanten regionaler Produkte gilt es, landwirtschaftliche Betriebe im Land Bremen zu erhalten, zu öffnen und in eine erfolgreiche Zukunft zu begleiten. Dafür setzen wir uns ein!

Jugend

Mittendrin, statt nur dabei! Alle Jugendlichen im Land Bremen verdienen Fürsorge und Respekt. Zur individuellen Förderung ihrer Fähigkeiten braucht es daher dringend moderne Freizeiteinrichtungen mit entsprechender Ausstattung. Besonders wichtig sind uns die Jugendbeiräte, die dafür sorgen, dass Heranwachsende sich an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen und die Bedeutung von Bürgerengagement lernen.

Senioren

Altes Eisen ist Gold wert! Das Wissen und die Erfahrungen älterer Menschen sind eine wichtige Ressource, von der wir auch in Bremen – insbesondere im Ehrenamt – profitieren. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen einer aktiven Teilhabe der älteren Generation verbessern, das Zusammenleben aller Altersklassen fördern und Baupolitik sowie Kulturangebote an die Bedürfnisse und Wünsche der Seniorinnen und Senioren anpassen.

Integration

Wir wollen ein lebenswertes Bremen – für und mit allen Kulturen. Das Wichtigste einer jeden Gemeinschaft ist, miteinander zu sprechen. Die Basis einer gelungenen Integration ist für uns daher unmittelbar verknüpft mit dem gezielten Fördern und Fordern. An erster Stelle steht dabei der Spracherwerb. Dafür setzen wir uns ein!

Gleichstellung

Wir finden: Die Gleichstellung von Männern und Frauen sollte selbstverständlich sein. Auf dem Weg dorthin unterstützen wir u.a. die Prüfung zur Einführung von Quoten und schaffen Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie dem Schutz der Frauen vor Gewalt.

Tierschutz

Wir geben den Tieren unsere Stimme! Schutz und Sorge um das Wohlergehen von Tieren sowie deren Arterhaltung gehören für uns zur Verantwortung der Menschheit gegenüber Natur und Umwelt. Daher sprechen wir uns aus für die Unterstützung der Arbeit von Ehrenamtlichen in Tierheimen sowie eine artgerechte Haltung von Tieren.

Bund und Europa

Bremen spricht für sich! Und zwar; wortwörtlich. Innerhalb des Bundes haben wir eine gleichberechtigte Stimme, die sich mit unserer Hilfe endlich Gehör verschafft. Wir verstehen die Kleinheit Bremens als Chance für die gezielt-konsequente Verfolgung unserer Ziele – europaweit.

Ehrenamt, Bürgerschaftliches Engagement und Stiftungen

Ehrenamt = Ehrensache! Das freiwillige, ehrenamtliche oder bürgerschaftliche Engagement ist für uns Ausdruck von Verantwortung, Zivilcourage und Respekt. Grund genug, eben diesen auch zurück zu geben. Daher machen wir uns stark für eine umfassende Entbürokratisierung und die effektive Stärkung von unentgeltlichem Engagement in allen gesellschaftlichen Bereichen und Altersgruppen.

Petition

Jeder einzelne ist Teil unserer Demokratie. Um sich schnell und einfach Gehör zu verschaffen, ist die Vereinfachung beim Einreichen einer (Online-)Petition und die Rücknahme von Einschränkungen im Petitionsrecht längst überfällig. Als Teil unserer umfassenden Digitalisierungs-Strategie setzen wir uns genau dafür ein.

Medien

Kopf aus dem Sand! Ob Print oder Online, Radio oder TV: freie, unabhängige Medien sind unverzichtbar für die kritische Begleitung von Politik und somit wichtiger Teil unserer Demokratie. Doch Fakt ist: Längst geben hier nicht nur klassische Journalisten den Ton an. Durch soziale Medien werden Menschen vom Konsumenten zum Akteur. Für die gezielte, fortschrittsorientierte Förderung einer gesellschaftsübergreifenden Medienkompetenz setzen wir uns ein!

Glaubensgemeinschaften

Daran glauben wir: Religionsgemeinschaften führen Menschen zusammen, übernehmen Verantwortung und sogar staatliche Aufgaben. Wir respektieren diese Arbeit – egal, welchen Ursprungs. Der konsequente Schutz und die gezielte Unterstützung der anerkannten Glaubensgemeinschaften in Bremen und Bremerhaven stehen daher auf unserer Agenda!