Flexible Schuldentilgung.

Ziel von 6 Mrd. Euro bis 2035 bleibt bestehen.

In der kommenden Woche verabschiedet ein außerordentlicher Parteitag das finale Wahlprogramm der CDU Bremen. In den vergangenen Wochen war der Entwurf in öffentlichen Programm-Lounges und in den Parteigremien breit diskutiert worden. Die Delegierten stimmen am 28. März über rund 40 Änderungsanträge ab.

Unter den eingereichten Anträgen befindet sich auch ein Änderungsantrag von CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, der eine Flexibilisierung der Schuldentilgung einfordert. Das bisherige Ziel der CDU, bis 2035 sechs Milliarden Euro zu tilgen um damit den Haushalt von Zinszahlungen zu entlasten, bleibt unberührt bestehen. Allerdings sollen laut Antrag die jährlichen Tranchen von 400 Mio. Euro bei Bedarf in einzelnen Jahren flexibler gestaltet werden können. Einen ähnlichen Mechanismus kennt das Gesetz zur Umsetzung der Schuldenbremse im Lande Bremen, dass Ausnahmen und Ausgleichsmechanismen für Abweichungen von der strukturelle Nettokreditaufnahme vorsieht.

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Für Meyer-Heder gibt es zwei wesentliche Gründe für die Anpassung der bisherigen Formulierung im Wahlprogramm: „Zum einen sind die Haushalte der kommenden fünf Jahre durch Rot-Grün nach heutigem Stand mit rund 328 Mio. Euro bereits erheblich vorbelastet, was Investitionsmöglichkeiten aus dem Grundhaushalt schmälert. Zum anderen will ich gute Ideen nicht scheitern lassen. Wenn es darum geht, wirtschafts- und finanzkraftstärkende Impulse anzuschieben oder in die Bildung zu investieren, kann es sinnvoll sein, dass in einzelnen Jahren auch weniger als 400 Mio. Euro getilgt werden. Klar ist aber auch, dass dies in den Jahren danach ausgeglichen werden muss.“ Entsprechende Impulse seien beispielsweise die von ihm und der CDU eingebrachte Diskussion um den Aufbau einer medizinischen Fakultät zur Stärkung von Gesundheitswirtschaft, Wissenschaft und Forschung oder der Abbau des etwa 1,5 Milliarden Euro hohen und ungelösten Investitionsbedarf in Bestandsschulen und Neubauten.

Anders als die SPD hält die CDU aber an ihrem ehrgeizigen Tilgungsziel von 6 Milliarden in den kommenden 15 Jahren fest. „Der Abbau des Schuldenbergers ist eine Verpflichtung gegenüber der nachkommenden Generation und schafft erheblichen finanzpolitischen Spielraum durch sinkende Zinszahlungen“, macht Meyer-Heder deutlich. Die CDU werde das zusätzliche Geld vom Bund ab 2020 nicht quer über alle Bereiche mit der Gießkanne verteilen. „Für mich gilt: Erst die Idee, dann das Geld. Aber wenn wir ein Projekt haben, das Bremen nachhaltig und wirtschaftskraftstärkend voranbringt und durch zusätzliche Einwohner, Steuereinnahmen oder Arbeitsplätze eine Art Rendite hat, dann werde ich diese Mittel dafür auch bereitstellen“, macht der CDU-Spitzenkandidat deutlich. Über den Änderungsantrag entscheiden am Donnerstag kommender Woche die Delegierten.